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Achmed, der tote Terrorist
Posted by claudia.sanders on Jul 3, 2009 in Allerlei, Innere Sicherheit
Dinge, die man einfach gesehen haben muss: Achmed, der tote Terrorist.
Vorratsdatenspeicherung: Gutachten in der Hauptverhandlung
Zu den Akten: Link zu einem Artikel bei Heise über die Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung mit Links zu Gutachten und Fragenkatalog.
Nicht meinungsfrei: Zensur im Internet
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wird mit der vergangenen Woche wohl zufrieden sein: Fortan werden gelistete Seiten mit kinderpornografischen Inhalt gesperrt. Pardon- das ist natürlich der falsche Ausdruck: Es wird ihnen ein virtuelles Mäntelchen umgehangen, ein federleichter Vorhang zugezogen, der mit wenigen Klicks umgangen werden kann. Um die Kritiker etwas zu beschwichtigen, dachte sich das Team um von der Leyen und Co. eine vermeintlich geniale Idee aus: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, soll überprüfen, ob das „Stopp-Schild“ rechtens ist. Selbst Peter Schaar hat sich offenbar verdutzt die Augen gerieben, als er das zum ersten Mal las. Wenn es nicht so traurig wäre, ließe sich glatt darüber lachen: Wie frei von jeglicher Sachkenntnis müssen die Verfasser des nun beschlossenen Gesetzestextes eigentlich sein? Denn wenn überhaupt irgendjemand in solch einer Situation etwas überprüfen sollte, dann ist das die Justiz und nicht irgendein Datenschutzbeauftragter – ganz gleich wie engagiert er sonst sein mag.
Ziemlich unerträglich ist auch das gebetsmühlenartige heruntergeleierte Totschlag-Argument, dass die Gegner dieses Gesetzes offenbar nicht ernsthaft gegen Kinderpornografie und den damit verbundenen Missbrauch vorgehen wollen. Es ist durchaus erlaubt gegen ein Gesetz zu sein, das die Freiheit untergräbt. Es verhindert keinen einzigen Kindesmissbrauch. Das einzige Ergebnis wird sein, dass die Täter lernen, wie einfach diese „Sperren“ zu umgehen sind. Und natürlich dazu, dass endlich ein zum Ausbau taugliches Instrument vorhanden ist, um unliebsame Internetinhalte vermeintlich unsichtbar zu machen.
Gerade Journalisten sollten hier einen sachlichen Überblick behalten und verstehen, dass jede Zensur letztlich auch ihre eigene Freiheit beschränkt. In diesem Zusammenhang: Schöne Grüße an die Kollegin von der EMMA und ihrem fulminanten Artikel. In dem bescheinigt sie den Gesetzes-Gegnern, dass sie sich noch nie gegen Kindesmissbrauch engagiert hätten. Als prominentestes Beispiel führt sie den CCC an, der ja noch nie solche Seiten gehackt habe. Liebe Kollegin, mein Gefühl sagt mir, dass sie dem Internet und den technischen Gegebenheiten in etwa so nahe sind, wie ein Dinosaurier einem Düsenjet.
Ganz nebenbei: Nur weil man nicht täglich gegen Todesstrafe, Frauendiskriminierung und Karies demonstriert, heißt das noch lange nicht, dass man selbiges unterstützt.
Wer wirklich ernsthaft - und nicht nur mit lautem unwirksamen Getöse wie die große Koalition - gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen will, der kann ganz praktisch agieren: Die zuständigen Polizeikommissariate technisch und personell besser ausstatten, damit sie ihren Job machen können. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Solange das nicht geschieht, ist alles andere nur ein wirkungsloser Hokuspokus – der kein Kind schützt, aber der Demokratie massiv schadet.
Also doch: Weitere Internetzensur geplant
Posted by claudia.sanders on Jun 6, 2009 in Datenschutz, Innere Sicherheit
Wir haben es geahnt, um nicht zu sagen gewußt: Natürlich soll die Internetzensur nicht nur auf Kinderpornografie beschränkt bleiben, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Das überrascht jetzt hoffentlich niemanden ernsthaft….
Nachtrag: Wiefelspütz erklärt, das abgegebene Interview sei nicht autorisiert worden. In dem Zusammenhang sei auf diese immer wieder interessante Seite verwiesen.
Von der Phantomfrau zum Wattestäbchen
Posted by claudia.sanders on Mar 26, 2009 in Innere Sicherheit
Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus: Da verfolgt die Polizei über 16 Jahre eine Phantomfrau, die vom Einbruch bis zum Mord so alles auf dem Kerbholz haben soll, was möglich ist. Indizien dafür: DNA-Spuren. Tja, und jetzt löst sich das gesamt Gebilde in Luft auf….
Heute, hörbar im DLF, mein Kommentar dazu, um 19.05 Uhr.
Genug gebrütet: Heute um 19.0…
Posted by claudia.sanders on Mar 26, 2009 in Hörfunkbeiträge, Innere Sicherheit
Genug gebrütet: Heute um 19.05 im DLF hörbar: Wie aus einer Phantomfrau ein Wattestäbchen wurde…
Brüte über Kommentar für ‘D…
Posted by claudia.sanders on Mar 26, 2009 in Innere Sicherheit
Brüte über Kommentar für ‘DLF über #Phantom von Heilbronn ,lachen oder weinen oder einfach nicht so besessen #DNA-Spuren sammeln
NSA lauscht munter weiter
Posted by claudia.sanders on Jan 24, 2009 in Datenschutz, Innere Sicherheit
Unsere Daten sind sicher, ja sicher doch…. Details zu NSA-Schnüffeleien finden sich hier
Und noch ein Datenmißbrauch: Freiwild Kreditkarten
Und wo ich gerade immer noch am PC sitze, begegnet mir die Meldung, dass zur Abwechslung einmal wieder die Daten von verschiedenen Kreditkarten im Umlauf sind. Ist das jetzt überraschend, schockierend oder einfach nur das, womit ohnehin gerechnet werden sollte? Ich plädiere für letzteres.
Genau genommen ist das ein handfester Skandal. Die Frankfurter Rundschau bekam die Daten im Paket angeliefert.
In diesem Zusammenhang ist auch das Interview interessant, das der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gestern gegegben hat, die entsprechende Pressemitteilung lege ich hier mal ab:
LVZ: Sicherheitsexperten: Konzernsicherheiten durchlöchern mit teils illegal gesammeltem Datenverbund den Rechtsstaat
13.12.2008 - 06:00 Uhr, Leipziger Volkszeitung
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Umstrittener Kompromiß: Das BKA-Gesetz
Deutschlandfunk, Hintergrund Politik, 10. November 2008
Von Claudia Sanders
Während Sie hier den kompletten Beitrag nachlesen können, ist der Beitrag auf den Seiten des Deutschlandfunk hörbar.
In dieser Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das nicht nur die Politiker seit mehreren Jahren beschäftigt, sondern bald wohl auch die Gerichte. Es geht um die Reform des Bundeskriminalamtgesetzes. Kurz: BKA-Gesetz. Das Bundeskriminalamt bekommt damit erstmals ähnliche Eingriffsbefugnisse, wie die Polizeien der Länder. Ziel der Gesetzesänderung: Die Kriminalisten sollen effektiver den internationalen Terrorismus bekämpfen können.
In dieser Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das nicht nur die Politiker seit mehreren Jahren beschäftigt, sondern bald wohl auch die Gerichte. Es geht um die Reform des Bundeskriminalamtgesetzes. Kurz: BKA-Gesetz. Das Bundeskriminalamt bekommt damit erstmals ähnliche Eingriffsbefugnisse, wie die Polizeien der Länder. Ziel der Gesetzesänderung: Die Kriminalisten sollen effektiver den internationalen Terrorismus bekämpfen können.