Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auf dem Weg zur Super-Behörde

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Kurz und knapp: Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, ist es so weit: Dann will die GroKo im Bundestag die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes verabschieden. Ziel der zahlreichen Gesetzesänderungen ist eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter, so lautet wenigstens die offizielle Begründung. Tatsächlich wird das Bundesamt damit zu einer Super-Behörde,die kaum noch vom Parlament zu kontrollieren ist. […]