Posted by claudia.sanders on Nov 11, 2008 in
Hörfunkbeiträge,
Innere Sicherheit,
Rechtspolitik Deutschlandfunk, Hintergrund Politik, 10. November 2008
Von Claudia Sanders
Während Sie hier den kompletten Beitrag nachlesen können, ist der Beitrag auf den Seiten des
Deutschlandfunk hörbar.
In dieser Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das nicht nur die Politiker seit mehreren Jahren beschäftigt, sondern bald wohl auch die Gerichte. Es geht um die Reform des Bundeskriminalamtgesetzes. Kurz: BKA-Gesetz. Das Bundeskriminalamt bekommt damit erstmals ähnliche Eingriffsbefugnisse, wie die Polizeien der Länder. Ziel der Gesetzesänderung: Die Kriminalisten sollen effektiver den internationalen Terrorismus bekämpfen können. Read more…
Posted by claudia.sanders on Sep 4, 2008 in
Hörfunkbeiträge,
Rechtspolitik Heute großes Treffen in Berlin: Bundesinnenminister Schäuble hat Kabinettskollegen und Datenschützer an einen Tisch gerufen. Anlaß waren die Datenklau-Skandale der vergangenen Wochen. Nicht weniger beruhigend ist übrigens das, was legal ist…
Nachhörbar im DLF-Hintergrund Politik.
Sie haben nichts zu verbergen, finden Datensammelei kein Problem? Na, denn… Darf ich vorstellen: das Datengewissen. Hörbar gewesen im DLF-Magazin.
Hier ist es hörbar: datengewissen_1_07_2008.mp3
Was Schäuble gerne ändern möchte, und was er mit dem BKA-Gesetz vorhat, ist hier nachhörbar.
Posted by claudia.sanders on Feb 12, 2007 in
Hörfunkbeiträge,
Innere Sicherheit,
Rechtspolitik Hintergrund Politik, Deutschlandfunk
Die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kommt frei
Von Gudula Geuther und Claudia Sanders
Seit 24 Jahren sitzt die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt im Gefängnis. Am 27. März dieses Jahres wird sie das Gefängnis verlassen. Gleichzeitig prüft Bundespräsident Horst Köhler das Gnadengesuch Christian Klars. Die Entscheidungen haben eine Debatte ausgelöst: Über den heutigen Umgang mit der RAF, über das Verhältnis von Gnade und Reue, über die Stellung von Tätern und Opfern im Strafrecht.
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Posted by claudia.sanders on Nov 17, 2006 in
Hörfunkbeiträge,
Innere Sicherheit,
Rechtspolitik Der Mord an einem 20jährigen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat etwas von einem Horrorfilm: Sowohl die Tat selber als auch das nicht Sehen und Hören der Aufseher.
Obwohl nun laut nach Konsequenzen gerufen wird, könnte ich wetten, dass es - den ein oder andere Rücktritt mal ausgenommen - keine ernsthaften, grundlegenden Konsequenzen geben wird. Hörbar dazu mein Kommentar im Deutschlandfunk.
Nachlesbar dazu auch mein Hintergrund Politik, weiter unten. Read more…
Posted by claudia.sanders on Aug 23, 2006 in
Hörfunkbeiträge,
Innere Sicherheit,
Rechtspolitik Zugegeben, ein recht provokanter Titel, aber auf die Diskussion, die heute Abend im Deutschlandfunk übertragen wird ( ab 19.15 Uhr), freue ich mich jetzt schon - und nicht nur weil ich sie moderiere;-)
Mit dabei werden sein:
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.
Thomas Darnstädt, Jurist und Autor beim Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel
Erhard Denninger, em. Prof. für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt/Main
und
Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Wer mag, kann sich die Diskussion hier anhören.
Posted by claudia.sanders on Aug 20, 2006 in
Innere Sicherheit,
Rechtspolitik Gerade eben kommen die ersten Kommentare der Kollegen von den Printmedien herein, die morgen erscheinen werden. Das Thema sind die vereitelten Bombenanschläge.
Ein paar Auszüge gefällig?
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Posted by claudia.sanders on Mar 20, 2006 in
Allgemein,
Rechtspolitik Also, wenn es nach Herrn Koch aus Hessen geht, wird der nachfolgende Einbürgerungstest für alle Ausländer zur Pflicht.
Nun läßt sich lange treffend darüber diskutieren, ob selbiges in dem Umfang notwendig ist oder nicht.
Unabhängig davon: Wieviele Deutsche würden den Test wohl bestehen?
Der gesamte Test findet sich hier, genauer am Ende der dann aufgerufenen Seite, unter dem Titel: Download: Wissen und Werte
Meine derzeitigen Lieblingsfragen:
- Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?
- Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!
- Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung
-Erläutern Sie den Begriff Mehrparteienprinzip
- Was sind Bürgerinitiativen?
Aber wie gesagt, das ist nur eine kleine Auswahl. Der ganze Test lohnt sich wirklich im Original….
Posted by claudia.sanders on Mar 6, 2006 in
Innere Sicherheit,
Rechtspolitik .. den wird es wohl geben, da nun auch die FDP einen fordert und damit genug Stimmen im Bundestag zusammen kommen dürften.
Ober er neue Erkenntnisse bringt? Naja, eher nicht. Aber auch Journalistinnen sind ja lernfähig und lassen sich gerne vom Gegenteil überzeugen 