Lesezeichen: Richtermangel und neues Gesetz für den Verfassungsschutz

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Netzpolitik.org ist an den  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes herangekommen. Was hier alles beschlossene Sache werden soll, wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Da sind eine ganze Reihe von Änderungen dabei, die nun kaum etwas mit dem Anlass für das Gesetz, nämlich dem terroristischen NSU-Netzwerk, zu tun […]

Kein Kavalliersdelikt: Fahrerflucht

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Der WDR hat heute einige Zahlen veröffentlicht, im Vorgriff auf die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes NRW. Demnach  hat die Polizei gut 3.000 mehr Fälle von Fahrerflucht registriert als noch im Vorjahr 2014. Insgesamt 119.750 Mal suchten die Fahrer das Weite, nachdem sie beispielsweise ein parkendes Auto beschädigt hatten.  Neben den reinen Blechschäden wurden bei […]

Die Todesstrafe und die direkte Demokratie

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Der Kinderschänder aus dem Nachbarort, der mordende IS-Terrorist, welche Strafe haben sie „verdient“? Nicht nur am Stammtisch in der Eckkneipe werden da schnell die „Pro-Todesstrafe-Rufe“ laut. Selbst Jura-Studenten stehen dem nicht abgeneigt gegenüber. Bei ihnen bleibt ja noch die Hoffnung, dass ihnen hoffentlich im Laufe des Studiums dämmert, warum die Todesstrafe mit dem deutschen Rechtssystem […]