Alles was Recht ist: Der Fall Kurt D.

Wird Zeit, mal wieder die Seite zu aktualisieren. Der nachfolgende Beitrag ist heute im DLF-Magazin hörbar -  und wird wohl nicht nur Applaus zur Folge haben. Es geht um die derzeitigen Diskusssion um den Sexualstraftäter Krut D., der mittlerweile in einem Ort bei Aachen lebt, Randerath. Und auch wenn der BGH in der vergangenen Woche ein eindeutiges Urteil gefasst hat, die Kritik wird nicht leiser. Begründung: Es “fühle sich nicht richtig an”. Das nenne ich mal eine grundlegende Basis für den Rechtsstaat….

Der Beitrag, zu dem ich auch Rechtsanwalt Udo Vetter befragt hab, ist hier nachhörbar.

Tags: Aachen, Sexualstraftäter

Dümmer gehts nimmer: Wie Komsa abmahnen und abkassieren wollte

Die besten Geschichten, schreibt das Leben. Abmahnungen sind ja in - und selbst Firmen, die es besser wissen sollten, folgen diesem Trend.

Nachfolgendes ist genau bei Karsten Windfelder nachzulesen.

Unbedingt lesenswert und in den Charts “Dümmste Abmahnung” belegt das hier eindeutig den Spitzenplatz!

Vorratsdatenspeicherung: Gutachten in der Hauptverhandlung

Zu den Akten: Link zu einem Artikel bei Heise über die Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung mit Links zu Gutachten und Fragenkatalog.

Tags: Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung

Nicht meinungsfrei: Zensur im Internet

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wird mit der vergangenen Woche wohl zufrieden sein: Fortan werden gelistete Seiten mit kinderpornografischen Inhalt gesperrt. Pardon- das ist natürlich der falsche Ausdruck: Es wird ihnen ein virtuelles Mäntelchen umgehangen, ein federleichter Vorhang zugezogen, der mit wenigen Klicks umgangen werden kann. Um die Kritiker etwas zu beschwichtigen, dachte sich das Team um von der Leyen und Co. eine vermeintlich geniale Idee aus: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, soll überprüfen, ob das „Stopp-Schild“ rechtens ist. Selbst Peter Schaar hat sich offenbar verdutzt die Augen gerieben, als er das zum ersten Mal las. Wenn es nicht so traurig wäre, ließe sich glatt darüber lachen: Wie frei von jeglicher Sachkenntnis müssen die Verfasser des nun beschlossenen Gesetzestextes eigentlich sein? Denn wenn überhaupt irgendjemand in solch einer Situation etwas überprüfen sollte, dann ist das die Justiz und nicht irgendein Datenschutzbeauftragter – ganz gleich wie engagiert er sonst sein mag.

Ziemlich unerträglich ist auch das gebetsmühlenartige heruntergeleierte Totschlag-Argument, dass die Gegner dieses Gesetzes offenbar nicht ernsthaft gegen Kinderpornografie und den damit verbundenen Missbrauch vorgehen wollen. Es ist durchaus erlaubt gegen ein Gesetz zu sein, das die Freiheit untergräbt. Es verhindert keinen einzigen Kindesmissbrauch. Das einzige Ergebnis wird sein, dass die Täter lernen, wie einfach diese „Sperren“ zu umgehen sind. Und natürlich dazu, dass endlich ein zum Ausbau taugliches Instrument vorhanden ist, um unliebsame Internetinhalte vermeintlich unsichtbar zu machen.

Gerade Journalisten sollten hier einen sachlichen Überblick behalten und verstehen, dass jede Zensur letztlich auch ihre eigene Freiheit beschränkt. In diesem Zusammenhang: Schöne Grüße an die Kollegin von der EMMA und ihrem fulminanten Artikel. In dem bescheinigt sie den Gesetzes-Gegnern, dass sie sich noch nie gegen Kindesmissbrauch engagiert hätten. Als prominentestes Beispiel führt sie den CCC an, der ja noch nie solche Seiten gehackt habe. Liebe Kollegin, mein Gefühl sagt mir, dass sie dem Internet und den technischen Gegebenheiten in etwa so nahe sind, wie ein Dinosaurier einem Düsenjet.

Ganz nebenbei: Nur weil man nicht täglich gegen Todesstrafe, Frauendiskriminierung und Karies demonstriert, heißt das noch lange nicht, dass man selbiges unterstützt.

Wer wirklich ernsthaft - und nicht nur mit lautem unwirksamen Getöse wie die große Koalition - gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen will, der kann ganz praktisch agieren: Die zuständigen Polizeikommissariate technisch und personell besser ausstatten, damit sie ihren Job machen können. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Solange das nicht geschieht, ist alles andere nur ein wirkungsloser Hokuspokus – der kein Kind schützt, aber der Demokratie massiv schadet.

Tags: Add new tag, Bürgerrechte, EMMA, Journalismus, Kinderpornografie, Zensur

Der Anfang vom Ende? Nach Zensurgesetz im Internet

Heute ist im Bundestag also beschlossen worden, dass Kinderponografie-Seiten fortan der Zensur unterliegen. Und was haben alle Kritiker dieser doch herzlich nutzlosen Maßnahme entgegnet? “Wenn das mal nicht nur der Anfang ist und früher oder später noch weitere Seiten dazu kommen.”

Wir können jetzt wohl festhalten: Es geht nicht um ein “später”. Gerade eben kam folgende Nachricht herein:

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

18.06.2009 - 21:20 Uhr, Kölner Stadt-Anzeiger

   Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

Strafverfahren: Deal oder Nicht-Deal?

Am kommenden Mittwoch ist im DLF von mir ein Hintergrund Politik zum Thema “Deals im Strafverfahren” hörbar - einen Tag später wird ein Regierungsentwurf in 2. und 3. Lesung im Bundestag abgestimmt.

Den fertigen Text dazu gibt es hier, wenn er fertig ist - frühestens also kommenden Mittwoch. Aber ich lege hier schon einmal ein paar  Links dazu ab.

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Interview der Woche: Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar

Um 11.05 Uhr heute hörbar im Deutschlandfunk: Das Interview der Woche habe ich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geführt. Es ist auf den Seiten des Deutschlandfunk nachlesbar.

Oder direkt auf dieser Seite, dann bitte weiter unten “mehr” anklicken.

Eine kurze Version, bzw. eine Zusammenfassung, lässt sich hier anhören.

Falls das Stück im Onlinebereich des Deutschlandfunk nicht mehr abrufbar ist, kann es auch hier angehört werden:

schaar_281208.mp3

Daneben hatte ich das Vergnügen, das Thema heute auch zu kommentieren, welches hier nachhörbar ist.

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Vor der Auflösung - Guantanamo

Es wird schon etwas länger darüber spekuliert und es sieht fast so aus, als ob der neue US- Präsident Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auflösen würde. Das beschäftigt jetzt auch die deustche Politik. Hier wird nun überlegt, ob ein Teil dieser Häftlinge aufgenommen werden kann. Wer mag, kann meinen Kommentar dazu hier lesen oder auf den Seiten des Deutschlandfunk nachhören.

Und noch ein Datenmißbrauch: Freiwild Kreditkarten

Und wo ich gerade immer noch am PC sitze, begegnet mir die Meldung, dass zur Abwechslung einmal wieder die Daten von verschiedenen Kreditkarten im Umlauf sind. Ist das jetzt überraschend, schockierend oder einfach nur das, womit ohnehin gerechnet werden sollte? Ich plädiere für letzteres.

Genau genommen ist das ein handfester Skandal. Die Frankfurter Rundschau bekam die Daten im Paket angeliefert.

In diesem Zusammenhang ist auch das Interview interessant, das der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gestern gegegben hat, die entsprechende Pressemitteilung lege ich hier mal ab:

LVZ: Sicherheitsexperten: Konzernsicherheiten durchlöchern mit teils illegal gesammeltem Datenverbund den Rechtsstaat

13.12.2008 - 06:00 Uhr, Leipziger Volkszeitung
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Datengewissen II

Das in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Bundesdatenschutzgesetz ist ganz wunderbar, sagen die Befürworter. Das Datengewissen - erstmals hier hörbar gewesen - sieht das natürlich wieder einmal ganz anders. Gleich hörbar im DLF-Magazin um kurz vor 20 Uhr und auch hier nachhörbar auf der Seite des Deutschlandfunk.

Oder direkt hier auf der Seite: datengewissen_II_12_2008.mp3

Der geradezu hoffnungslos unkritische Bürger, welcher sich stetig mit dem Datengewissen zankt, wird übrigens ganz wunderbar von Josef Tratnik gesprochen. Wer das Datengewissen spricht, muss ich jetzt nicht noch extra erwähnen, oder?