FDP Rheinland-Pfalz: Liberale Leitlinien zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

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Landesparteitag am 10. Oktober 2015 in Ransbach-Baumbach, Antragsteller: Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz Liberale Leitlinien zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Der Landesparteitag hat einstimmig beschlossen: Politische Konflikte und wirtschaftliche Not auf der Welt führen zu einer Wanderungsbewegung in 10 die Europäische Union wie diese sie in dieser Form bisher noch nicht erlebt hat. Als Land mit einer bedeutenden […]

Mut statt Wut: Wäller Bündnis für Toleranz setzt starkes Zeichen

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Ein Pegida ähnliches Bündnis rief zur Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft auf dem Stegskopf auf und die Demokraten reagierten: Gut 2.000 Menschen kamen gestern in Bad Marienberg zusammen und stellten sich den etwa 300 Rechten entgegen. Dem Wäller Bündnis gehört auch die FDP Westerwald an, für die ich gestern dort Flagge zeigte. Eine tolle Veranstaltung, die […]

Denk ich an Deutschland…

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… egal ob am Tag oder in der Nacht, wird mir Angst und Bange. Jeden Tag neue Meldungen über Angriffe auf Asylbewerberheime.   Hier Ansichten aus Heidenau vom 22.8., also Tag zwei der Ausschreitungen, aus Sicht eines „besorgten Bürgers“. Warum die Polizeiführung es erst am dritten Tag der Randale schafft einen Wasserwerfer einzusetzen, ist mir […]