Terminübersicht 2016

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Hier finden Sie eine Übersicht über alle Termine rund um den FDP Kreisverband Westerwald und damit natürlich auch meine Wahlkampftermine.

FDP Rheinland-Pfalz: Liberale Leitlinien zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

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Landesparteitag am 10. Oktober 2015 in Ransbach-Baumbach, Antragsteller: Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz Liberale Leitlinien zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Der Landesparteitag hat einstimmig beschlossen: Politische Konflikte und wirtschaftliche Not auf der Welt führen zu einer Wanderungsbewegung in 10 die Europäische Union wie diese sie in dieser Form bisher noch nicht erlebt hat. Als Land mit einer bedeutenden […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auf dem Weg zur Super-Behörde

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Kurz und knapp: Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, ist es so weit: Dann will die GroKo im Bundestag die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes verabschieden. Ziel der zahlreichen Gesetzesänderungen ist eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter, so lautet wenigstens die offizielle Begründung. Tatsächlich wird das Bundesamt damit zu einer Super-Behörde,die kaum noch vom Parlament zu kontrollieren ist. […]