Mit kühlem Kopf: Chancen und Risiken der Flüchtlingsdebatte

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Einerseits mit Teddybären am Bahnhof Flüchtlinge begrüßen, andererseits rotten sich zu Silvester offenbar 1000 Ausländer zusammen, bedrängen, beklauen und vergewaltigen Frauen u.a. in Köln. Eine Kanzlerin, die weiterhin eine offene Willkommenspolitik predigt, eine CSU, die weitestgehend alles abschotten will – von den inakzeptablen rechtsextremen Parteien einmal ganz zu schweigen.

An Tagen wie diesen bin ich sehr froh, dass ich eine Freie Demokratin bin. Denn zwischen den Extremen gibt es einen vernünftigen Mittelweg, auf dem Probleme analysiert, offen benannt, gelöst und damit vielleicht sogar zu einer Chance für uns werden.

1. Keine Verallgemeinerungen. Genau hinschauen und bitte nicht pauschalisieren. Ja, im arabischen Raum scheint das Thema „Respekt vor Frauen“ eher keine große Rolle zu spielen. Aber zu behaupten, jeder Muslim oder jeder aus dem arabischen Raum stammende Mann wäre ein potentieller Vergewaltiger, ist genauso quatsch, wie die Aussage eines männlichen (!) Bündnis90/Grünen-Vorstandsmitglieds des Hamburger Landesvorstandes, der meinte, dass generell jeder Mann ein potentieller Vergewaltiger sei. Dabei gilt aber auch: In jeder Gruppe gibt es Straftäter und Idioten. Das gilt für Asylbewerber genauso wie für Deutsche.  Die u.a. in Köln gezeigte Form der Gewalt  ist im arabischen Raum übrigens unter dem Namen „taharrush gamea“ bekannt und ist auch dort die Ausnahme und nicht die Regel.

2. Konsequent handeln. Vorfälle wie in Köln und anderswo sind Straftaten. Und wer Straftaten begeht muss wissen, dass ihm die Polizei auf den Fersen ist, die Staatsanwaltschaft zügig ermittelt und Gerichte ihn schnell verurteilen. Das sollte immer gelten. Theoretisch. Praktisch ist die Ausstattung der Polizei eher bescheiden. Und die Justiz ist ohnehin das ungeliebte Stiefkind jeder Landesregierung. Wer jetzt also „die ganze Härte des Gesetzes“ fordert, sollte zuerst die jeweiligen Etats erhöhen.  Alles andere sind nur scheinheilige Sonntagsreden und löst keines der Probleme.

3. Gesetze um straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen?  Das kann natürlich diskutiert werden, aber: Die entsprechende Gesetze gibt es schon. Wobei eine Verurteilung von zwei bis drei Jahren vorliegen muss, bevor ein Asylbewerber das Land verlässt. Wer diese Grenzen senken will, kann sich an dem Strafmaß für Vergehen und Verbrechen orientieren. Jeder, der ein Verbrechen begeht und damit zu einer Strafe über ein Jahr verurteilt wird, könnte seinen Aufenthaltsanspruch verlieren. Wer sich eines Vergehens strafbar macht (Strafen unter einem Jahr), liefe nicht in diese Gefahr.  Ich schreibe bewusst „könnte geändert werden“, weil ich nicht glaube, dass diese Änderung alleine tatsächlich Probleme löst – dazu müsste nämlich zuerst Punkt 2 (bessere Ausstattung Polizei und Justiz) erfüllt sein. Nur wenn Polizei und Justiz auch schnell und effektiv agieren können, würde solch eine Gesetzesänderung Sinn machen und vielleicht tatsächlich eine abschreckende Wirkung entfalten.

4. Nein zu zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen wie Videoüberwachung oder anlasslosen Kontrollen!  Videokameras verhindern keine einzige Straftat. Im Gegenteil: Videokameras gaukeln einen Schutz vor, der nicht existiert. Schützen würden sie nur, wenn hinter jeder Kamera am Bildschirm ein Mensch sitzt, der sofort Alarm schlagen könnte. Dem ist aber nicht so. Und selbst wenn es so wäre: Dann ist dieses Sicherheitspersonal auf der Straße besser aufgehoben. Dort könnten sie tatsächlich helfen. Und die anlasslosen Kontrollen: Der Staat soll seine Bürger schützen und nicht unter Generalverdacht stellen. Sobald der Hauch einer Vermutung besteht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, darf kontrolliert werden. Und das ist in einem Rechtsstaat auch gut so.

5. Integration sofort!  Asylbewerber, die eine gute Chance haben hier bleiben zu dürfen, müssen sofort (!) Sprach- und Integrationskurse besuchen dürfen. Ebenfalls müssen die Bürokratiemonster rund um den Arbeitsmarkt verschwinden. Denn, um FDP-Chef Christian Lindner zu zitieren: Die besten Integrationshelfer sind die Arbeitskollegen. Wer erst monatelang auf eine Anhörung warten muss und zur Untätigkeit verdammt ist, wird deutlich schwieriger zu integrieren sein. Wir können das ändern!

6. Nichts schönreden und einen kühlen Kopf bewahren!  Zwischen rosarot gefärbten Multikulti-Träumen und brauner Kampfrhetorik gibt es die Stimme der Vernunft. Es muss möglich sein Probleme beim Namen zu nennen, ohne gleich als Rechter abgestempelt zu werden. Genauso muss es aber auch möglich sein, darauf verweisen zu dürfen, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland friedlich ist und einen Anspruch auf (humanitären ) Schutz hat – ohne gleich als linker Spinner abgetan zu werden. Wenn wir aus diese Krise eine Chance machen wollen, müssen wir unseren Debattenstil ändern. Jetzt!

Übrigens: Der Blick von außen ist gelegentlich sehr erhellend: “ (…) precisely when the country needs a coolheaded conversation about the impact of Germany’s new refugee population, we’re playing musical chairs: Everybody runs for a seat to the left and to the right, afraid to remain in the middle, apparently undecided.“ ist  in diesen Tagen in der New York Times nachzulesen. Ich bin in der Mitte. Und da bleibe ich auch.

 

besser_mit_uns