Landesparteitag am 10. Oktober 2015 in Ransbach-Baumbach, Antragsteller: Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz

Liberale Leitlinien zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Der Landesparteitag hat einstimmig beschlossen:

Politische Konflikte und wirtschaftliche Not auf der Welt führen zu einer Wanderungsbewegung in 10 die Europäische Union wie diese sie in dieser Form bisher noch nicht erlebt hat. Als Land mit einer bedeutenden Volkswirtschaft ist Deutschland bei vielen Migrantinnen und Migranten ein begehrtes Zielland. Wir sind bereit in Deutschland verfolgte Menschen aufzunehmen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Hierzu benötigen wir belastbare Strukturen und eine klare politische Linie.

Der Landesparteitag fordert:

•  Asylentscheidungen auf Grundlage der politischen Lage in den Herkunftsländern. Sichere Herkunftsländer sind zum Beispiel die Balkanländer.
•  Eine vierwöchige Regelbearbeitungszeit und einen vereinfachten Rechtsweg für Asylverfahren.
•  Eine Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen erst nach Abschluss des Verfahrens.
•  Die Beachtung der europäischen Gesetze.
•  Versorgung der Flüchtlinge weitgehend auf Basis von Sachleistungen.
•  Ein unbürokratischer Umgang mit Altfällen, um die Behörden zu entlasten und den Betroffenen eine Perspektive zu geben.
•  Konsequente Abschiebungen.
•  Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind durch den Bund und das Land in ihren Aufgaben  ausreichend zu unterstützen.
•  Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Ein Eingriff in das private Eigentum darf nicht erfolgen.
•  Um das Krisenmanagement zu verbessern, sollten Genehmigungs- und  Verwaltungsverfahren verstärkt vereinfacht werden.
•  Eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU.
•  Eine frühzeitige Erarbeitung individueller Integrationspläne für anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber.  Für die Kinder der Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, in Kindertagesstätten und Schulen ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.
•  Den Flüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, in Kursen die deutsche Sprache zu erlernen.
•  Den Flüchtlingen zu helfen, einen Ausbildungs- oder Praktikanten-oder Arbeitsplatz zu finden, sei es durch Weiterbildung, Umschulung oder Erstausbildung.
•  Bestehende Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden.
•  Neben der Reform des Asylgesetzes ein Einwanderungsgesetz zu schaffen damit qualifizierte  Fachkräfte aus dem Ausland legal nach Deutschland kommen können.
•  Mehr Personal für Bildung, Sicherheit und Verwaltung.
•  Eine europäische Initiative zu starten, das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)  mit ausreichend Kapital auszustatten, damit dieses dafür sorgen kann, dass Flüchtlinge ihre  Region nicht verlassen müssen.

 

Zu diesem Antrag gehört natürlich auch eine ausführliche Begründung, diese können Sie in diesem PDF-Dokument (dem original Antrag) nachlesen: Leitantrag_ Asyl