Netzpolitik.org ist an den  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes herangekommen. Was hier alles beschlossene Sache werden soll, wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Da sind eine ganze Reihe von Änderungen dabei, die nun kaum etwas mit dem Anlass für das Gesetz, nämlich dem terroristischen NSU-Netzwerk, zu tun haben. Hier haben offenbar einige Sicherheitsdienste ihre „Wünsch-Dir-Was-Liste“ wieder aus der Schublade geholt. Das Thema dürfte uns alle noch etwas länger beschäftigen. Der Artikel ist hier nachlesbar.

 

In der FAZ ist ein interessanter Artikel über die Probleme der Gerichte, genug Richter-Nachwuchs zu bekommen. Interessante Information am Rande: Die Zahl zivilrechtlicher Prozesse sinkt kontinuierlich.