Rechtspolitik

Strafverfahren: Deal oder Nicht-Deal?

Am kommenden Mittwoch ist im DLF von mir ein Hintergrund Politik zum Thema „Deals im Strafverfahren“ hörbar – einen Tag später wird ein Regierungsentwurf in 2. und 3. Lesung im Bundestag abgestimmt.

Den fertigen Text dazu gibt es hier, wenn er fertig ist – frühestens also kommenden Mittwoch. Aber ich lege hier schon einmal ein paar  Links dazu ab.

Verständigung – Absprache – Deal

Erster Überblick (Januar 2009)

Grundsätzlich:

Seite des BMJ mit den verschiedenen Entwürfen und Stellungnahmen

BGH Urteil 2005 (Volltext)

Chronologie des gesamten Verfahrens seit 2005, mit allen Entwürfen und zahlreichen Stellungnahmen

Postionen der Parteien:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Bedenken – aus strategischen Gründen? (nach Prozeßbeginn Zumwinkel, 2009)

Bündnis 90/Die Grünen: Rede vom rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, zu den Deals (2009)

FDP: Pressemitteilung vom rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Jörg van Essen (2009)

Die Linke: Pressemitteilung von rechtspolitischen Sprecher, Wolfgang Neskovic (2009)

Reaktionen aller Parteien nach dem Hartz-Deal (2007)

Positionen von Juristen/Institutionen/Verbänden

Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, findet Deals “ verheerend“ (2009)

Pressemitteilung Deutscher Richterbund (2007)

Stellungsnahme des Deutschen Richterbundes zu einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2004 von SPD/Bündnis90/Die Grünen

Flammendes Plädoyer von Heribert Prantl (Journalist und Jurist) gegen Deals

Entscheidungsanmerkungen zum BGH-Urteil von 2005 von Dr. Frank Meyer

Tagungsbericht zu Absprachen im Strafprozeß, Evangelische Akademie, 2007 (PDF)

Winfried Hassemer: Konsens im Strafprozeß (aus Google Books. zwei Seiten fehlen -dennoch lesenswert, ab S. 171) 2008