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Umstrittener Kompromiß: Das BKA-Gesetz
Deutschlandfunk, Hintergrund Politik, 10. November 2008
Von Claudia Sanders
Während Sie hier den kompletten Beitrag nachlesen können, ist der Beitrag auf den Seiten des Deutschlandfunk hörbar.
In dieser Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das nicht nur die Politiker seit mehreren Jahren beschäftigt, sondern bald wohl auch die Gerichte. Es geht um die Reform des Bundeskriminalamtgesetzes. Kurz: BKA-Gesetz. Das Bundeskriminalamt bekommt damit erstmals ähnliche Eingriffsbefugnisse, wie die Polizeien der Länder. Ziel der Gesetzesänderung: Die Kriminalisten sollen effektiver den internationalen Terrorismus bekämpfen können.
In dieser Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das nicht nur die Politiker seit mehreren Jahren beschäftigt, sondern bald wohl auch die Gerichte. Es geht um die Reform des Bundeskriminalamtgesetzes. Kurz: BKA-Gesetz. Das Bundeskriminalamt bekommt damit erstmals ähnliche Eingriffsbefugnisse, wie die Polizeien der Länder. Ziel der Gesetzesänderung: Die Kriminalisten sollen effektiver den internationalen Terrorismus bekämpfen können.